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Bilanz grüner Ratstätigkeit in der Wahlperiode 2006 bis 2011

Seit der letzten Wahl sind die GRÜNEN mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten. Unser Ratsmitglied ist Manfred Cybalski.

Seit 2006 vertritt er grüne Politik als Einzelratsmitglied. Dieses bedeutet, dass er nur in den Ratssitzungen mitentscheiden darf, nicht jedoch in den Ratsausschüssen und in dem nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss.

Daher ist es das vornehmliche Ziel, nach dieser Wahl mit mindestens zwei Sitzen eine Fraktion im Gemeinderat bilden zu können.

Obwohl derzeit nur mit einem von insgesamt 26 Ratssitzen ausgestattet, erwies sich GRÜN als aktivster Faktor im Gemeinderat. Die meisten Anträge und Anfragen im Rat wurden durch Manfred Cybalski gestellt. Es begann mit einem Antrag zur Unterstützung zum Erhalt des Opti-Werkes auf der ersten Ratssitzung. Weitere Anträge – darunter mehrheitlich angenommene – betrafen:

=>  den Ausbau der Ahornstraße,

=>  die Verringerung von Brenntagen in der Gemeinde,

=>  die Einführung einer freiwilligen Sperrstundenregelung,

=>  die Lärmbelästigung durch private Verursacher,

=>  Baumschnittmaßnahmen,

=>  die Wirtschaftsförderung,

=> die Wahrung der Interessen von Gewerbetreibenden bei  Ansiedlungen von Handelsketten,

=>  Straßenschäden durch landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr,

=>  die frühere Mülldeponie am Tüntjer Weg,

=>  die Eindämmung von Maststallanlagen,

=>  die Einführung verkehrssichernder Maßnahmen,

=>  die Errichtung der Stelle eines Ortsvorstehers in Idafehn,

=>  Hintergründe für geologische Untersuchungsbohrungen,

=>  die Entschlammung des Langholter Meeres,

=>  die Veröffentlichung der Ratsprotokolle im Internet,

=>  die Ablehnung möglicher CO2-Lagerstätten auf dem Gemeindegebiet,

=>  die Resolution gegen Massentierhaltung (Legehennenstall),

=>  die Vergabe von gemeindeeigenen Räumen an Vereine,

=>  die Nutzung des Zukunftsvertrages des Landes Niedersachsen,

=>  die Beteiligung von Jugendlichen an den Planungen der Gemeinde,

=>  die Verwendung des Verkaufserlöses der Grundschule Idafehn zur Gründung einer Stiftung für soziale Projekte,

=>  die Bedarfsfeststellung für ein offenes Ganztagsangebot sowie die Veröffentlichung von Beteiligungen der Gemeinde.

Enttäuschungen

Die beiden größten Enttäuschungen seit 2006 bildeten die kommentarlose Ablehnung eines gemeinsamen SPD/GRÜNEN- Antrages zur Durchführung von Bürgerbefragungen in der Gemeinde durch den Bürgermeister und seine UWG/CDU-Ratsmehrheit sowie die Zustimmung der Ratsmehrheit für den Bau eines Biogaskraftwerkes bei Strenge.

Letzterer Beschluss kam erst nach mehrfachen und turbulenten Ratssitzungen zustande. Dabei ließen der Bürgermeister, die UWG/ CDU-Gruppe sowie leider auch zwei SPD-Ratsmitglieder die Bürgerproteste und mehr als 2.000 Unterschriften gegen die Biogasanlage unbeachtet.

Sitzungspräsenz

Auch was die Teilnahme an den Ratssitzungen betraf, lag GRÜN an der Spitze. Dagegen gab es nur wenige Gemeinderatssitzungen, an denen die Ratsvertreter von SPD, UWG und CDU vollzählig anwesend waren.       

Mitarbeit in Bürgerinitiativen

Mitglieder und Sympathisanten der GRÜNEN sind anerkannt und aktiv in örtlichen Bürgerinitiativen tätig. Dabei lagen deren Schwerpunkte in der Verhinderung des Biogaskraftwerkes bei Strenge sowie in der Eindämmung von Massentierhaltungsanlagen im Gemeindegebiet.

Einwohnerinformation

Die GRÜNEN und unser Vertreter im Gemeinderat haben in dieser Wahlperiode (2006-2011) mehrfach durch Pressemitteilungen und Flugblattaktionen auf jeweils aktuelle kommunale Themen aufmerksam gemacht.